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Gaststättenbetrieb – Überwachungspflichtige Tätigkeit

Allgemeine Informationen

Ist der Ausschank alkoholischer Getränke beabsichtigt, hat die Gemeinde unverzüglich nach der gemäß § 2 Abs. 1 SächsGastG erstatteten Anzeige die Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden zu überprüfen. Zu diesem Zweck sind zeitgleich mit der Anzeige folgende Unterlagen vorzulegen:

  • Führungszeugnis (zur Vorlage bei einer Behörde)
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (zur Vorlage bei einer Behörde)
  • Auskunft aus dem Insolvenzverzeichnis des zuständigen Insolvenzgerichtes
  • Nachweis Auskunft aus dem vom zuständigen Vollstreckungsgericht geführten Schuldnerverzeichnis
  • Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes

 Bei juristischen Personen zusätzlich:

  • Auszug aus dem Handels- oder Vereinsregister
  • Kopie des Gesellschaftervertrages bzw. der Satzung

Auf Verlangen bescheinigt die Gemeinde die Ergebnisse aus der Überprüfung.

Zuständige Stelle

-Gewerbeangelegenheiten- Stadtverwaltung Wurzen

Mo. 09:00 bis 12:00 Uhr

Di. 09:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 18:00 Uhr

Mi. geschlossen

Do. 09:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 16:00 Uhr

Fr . 09:00 bis 12:00 Uhr

Welche Unterlagen werden benötigt?
  • IHK-Unterrichtung bzw. Nachweis über einen Berufsabschluss in einem einschlägigen Beruf
  • Sterbeurkunde des Erlaubnisinhabers

Wird die gemäß §14 GewO Anzeige persönlich erstattet, muss der Personalausweis oder Reisepass vorgelegt werden. Bei einer Anzeige durch einen Bevollmächtigten, muss eine Vollmacht vorgelegt werden.

Welche Gebühren fallen an?
  • Für die einzureichenden Unterlagen: nach den Gebührenordnungen der ausstellenden Behörden bzw. Verwaltungskostenregelungen
  • Für die Zuverlässigkeitsbescheinigung der Gaststättenbehörde: 10,00 € bis 20,00 €
  • Für die Gaststättenanzeige(Gewerbeanmeldung): 15,00 € bis 50,00 €
Zahlungsarten
  • Barzahlung
Rechtsgrundlage
  • Verwaltungskostengesetz des Freistaates Sachsen i.V.m. Sächsischem Kostenverzeichnis
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  • Marleen FischerStandort anzeigenSachbearbeiterin Allg.OA /Gewerbeangelegenheiten /FundbüroStadtverwaltung, Zimmer 048
    Friedrich-Ebert-Straße 2
    04808 Wurzen
    Telefon: 03425 8560-135
    Telefax: 03425 8560-139
    E-Mail:

Aktuelles

13.03.2019 Alle WurzenerInnen und Freunde der... Alle WurzenerInnen und Freunde der Stadt sind eingeladen, sich am diesjährigen Natur-Putztag zu beteiligen. Wann: 23. März 2019 ab 9 Uhr bis gegen 12 Uhr Treffpunkt ist der Parkplatz Damaschkestraße Anschließend wird zu einem kleinen Imbiss eingeladen.
06.03.2019 Sie wollten schon immer mal mit... Sie wollten schon immer mal mit Ihren Nachbarn ein Stadtteilfest veranstalten oder das gemeinsame Wohnumfeld verschönern? Oder ist mit Ihren Kollegen oder Vereinsfreunden ein Kulturabend, Sportfest oder eine Malaktion für Kinder als Idee im Raum? Der Stadtfonds „Aktives Wurzen“ fördert soziale, ökologische, kulturelle und auch sportliche Projektideen, die in der Ostvorstadt oder Innenstadt umgesetzt werden.
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